Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Gutzmann EDV für deren Leistungen im Bereich Webhosting. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Die Leistungen des my-travelnet Basispakets sind mit allen im Angebotsbereich aufgeführten Leistungen unbefristet kostenlos. Der Eintrag kann nach Registrierung der persönlichen Daten (nach dem Übersenden der Zugangsdaten an die vom Kunden angegebene Email-Adresse) sofort vorgenommen werden.

Die Nutzung der kostenpflichtigen Erweiterungen des Basispaketes sind freiwillig und nicht Voraussetzung für den Eintrag oder das Fortbestehen der Leistungen des Basispaketes.

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz zu berechnen. Unsere Angebote unterliegen je nach abgeschlossenem Vertrag einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, gemäß unserer Preisliste Zusatzkosten in Rechnung zu stellen und ggf. einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages vorübergehend zu sperren. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer Fristsetzung in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, alle Leistungen zu löschen. Dies gilt insbesondere für den Zugriff auf Webserver, Mailserver, Nameserver. Betrifft der Zahlungsverzug auch Pflichten aus der Führung von Domains, sind wir berechtigt, diese bei den zuständigen NIC ohne weitere Fristsetzung zu löschen oder nach Wahl zu verfahren.

3. Leistungsbeschreibung und Kündigungsfristen für Webhosting Dienste

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz, Account (ID) und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste oder Angebot abgerechnet, Preiserhöhungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum Ende des Monats kündbar, wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen werden. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde und setzt die Zahlung des Kunden in zu vereinbarenden Quartals-, Halbjahres- oder Ganzjahresabrechnungen voraus. Abrechnungen erfolgen im Voraus, es werden ggf. immer Mehrleistungen nachberechnet, falls diese angefallen sind.

4. Domainregistrierungen und Domainführung

Mit der Übermittlung von Daten zur Domain-Registrierung und der Annahme zur Bearbeitung und Einleitung der Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Services zustande. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden in einem automatisierten Verfahren gegen Aufwand, jedoch ohne Gewähr an die jeweilige Registrierungsbehörde (NIC) weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn dieser durch den betreffenden NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens Gutzmann EDV ausgeschlossen. Sollte die jeweilige Registrierungsbehörde den Antrag ablehnen, werden in jedem Fall die anfallenden Aufwendungen für die Domainregistrierung (einmalige Eintragungskosten) berechnet.

Mit der Beantragung zur Registrierung und Führung einer Domain entsteht ggü. Gutzmann EDV eine Zahlungsverpflichtung. Kommt der Kunde dieser Zahlungsverpflichtung nicht nach, steht Gutzmann EDV das Recht zu, die Domain bei den zuständigen NIC zu löschen oder andere Maßnahmen einzuleiten. Der Kunde verwirkt mit der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung das Recht am Führen der Domain, die Zahlungsverpflichtung bleibt jedoch bestehen. Es können keine Schadensersatzansprüche aus der Verwirkung der Domainführung an Gutzmann EDV entstehen.

5. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens und Inhalte von Websites

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Veröffentlichung seiner Seiten im Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, die Firma Gutzmann EDV von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Das gleiche gilt auch für den Inhalt der veröffentlichten Webseiten.

6. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln bzw. selbst einzupflegen.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Benutzerkennung (Account/ID) und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Benutzerkennung und des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Benutzerkennungen und Passwörter werden an die angegebene Email Adresse oder Fax Nummer übermittelt. Die im Rahmen der normalen Darstellung ersichtlichen Daten einer Unterkunft sind jedem Internetbenutzer über verschiedene Darstellungsseiten, z. B. www.travelnet.de frei zugänglich. Sämtliche Daten, die aus einem Datenbankeintrag in my-travelnet entstehen, werden weder im Ganzen noch in Teilen ohne Zustimmung des Kunden von der Firma Gutzmann EDV an eine dritte Person weitergegeben.

7. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote, pornographische Inhalte und ähnliches ist unzulässig. Gutzmann EDV ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder anderer Länder verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

Gutzmann EDV behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot oder Teile des Angebotes des Kunden zu überprüfen, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.

8. Rundmailings und Werbemails in Newsgroups oder Massenmailings per EMail

Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-Emails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich Gutzmann EDV vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-Emails in öffentlichen Newsgroups.

Bei der Anmeldung eines Vermietungsbetriebes bei my-travelnet.de wird der Kunde automatisch über aktuelle Änderungen und Neuerungen in my-travelnet.de, travelnet.de und alle auf derselben Plattform beruhenden Services in Form einer Email informiert. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informations-Emails abzubestellen. Mit der Abbestellung trägt der Kunde dann jedoch die Verantwortung, sich eigenständig über Änderungen zu informieren.

9. Darstellung

Um einen qualitativ hochwertigen Datenbestand von Unterkünften zu erhalten, werden in den Verwaltungsmasken detaillierte Informationen zur Unterkunft abgefragt. Jeder Unterkunft wird empfohlen, mindestens ein Bild mit einem Motiv der Unterkunft auf der Homepage einzusetzen. Die Bilder können entweder vom Benutzer selbst eingepflegt werden, oder die Firma Gutzmann EDV übernimmt entgeltlich bei Vorlage des Bildes oder der Bilder diesen Vorgang.

Jeder Kunde muss mindestens folgende Angaben zu seiner Unterkunft machen, ohne die ein Eintrag nicht vorgenommen werden kann: Die vollständige Adresse des Unterkunft und der Kontaktperson, Angaben zu dem Objekttyp (z.B. Ferienwohnung, Hotel) und zu den Preisen, mindestens 5 Hausmerkmale, sowie die Eingabe eines Beschreibungstextes zu der Unterkunft. Bei einer Unterschreitung dieser Mindestangaben wird Gutzmann EDV den Kunden nach 7 Tagen auffordern, seine Angaben binnen 30 Tagen zu ergänzen. Geschieht dies nicht, ist Gutzmann EDV berechtigt, den Eintrag zu deaktivieren und nach weiteren 30 Tagen zu löschen, wenn die Firma den Kunden zuvor auf diese Rechte hingewiesen hat.

Ändert der Kunde binnen eines Jahres seine Daten in my-travelnet.de nicht, wird Gutzmann EDV den Kunden um eine Aktualisierung des Eintrages bitten, bzw. um eine Bestätigung, dass die Datenbestände weiterhin aktuell sind.

Bei der Veröffentlichung von Texten, Bild- und Kartenmaterial sowie anderen durch das Urheberrecht geschützten Erzeugnissen sind die einschlägigen Bestimmungen zu beachten. Das heißt insbesondere, dass derjenige, der solche Informationen in travelnet.de einstellt, nicht nur die Rechte daran besitzt, sondern auch das Recht, die Informationen im Internet und außerhalb der eigenen Homepage darzustellen. Besondere Vorsicht ist zum Beispiel geboten, wenn die Bilder - auch wenn sie den eigenen Betrieb darstellen - von einem Photographen für die Homepage aufgenommen wurden, oder wenn Kartenmaterial verwendet wird, das aus Katalogen oder von fremden Websites kopiert wurde. Wir empfehlen, in allen Fällen, da es sich nicht um eigenangefertigte Darstellungen handelt oder eine klare Regelung getroffen wurde, die Erlaubnis des Rechteinhabers einzuholen.

Gutzmann EDV geht davon aus, dass alles von Benutzern in travelnet.de eingestellte Material ohne Verletzung von Urheberrechten in travelnet.de und allen auf derselben Plattform beruhenden Services dargestellt werden darf, und haftet nicht für Verletzungen der Urheberrechte Dritter. In Fällen, da Gutzmann EDV Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen erhält, werden die betreffenden Materialien bis zur Klärung des Sachverhalts von der Website entfernt.

Es ist grundsätzlich nur ein Datenbankeintrag pro Unterkunft erlaubt. Sollte der Kunde mehr als eine Unterkunft vermieten (z.B. verschiedene Ferienwohnungen, mehrere Hotels), dürfen diese verschiedenen Unterkünfte getrennt und über denselben Benutzerzugang eingetragen werden.

Sollte Gutzmann EDV feststellen, dass ein Kunde dieselbe Unterkunft mehrfach in die Datenbank my-travelnet.de eingetragen hat, so wird die Firma den Kunden unter Fristsetzung auffordern, der Löschung einer der beiden Einträge zuzustimmen. Sollte sich der Kunde binnen der gesetzten Frist nicht melden oder der Löschung nicht zustimmen, so ist Gutzmann EDV berechtigt, die überschüssigen Einträge zu löschen oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und sodann alle bestehenden Datenbankeinträge zu löschen. Die Firma Gutzmann EDV behält sich außerdem vor, dem Kunden die Kosten in Rechung zu stellen, die aufgrund eines von ihm verschuldeten Mehrfacheintrages entstanden sind.

10. Mailingliste

Die Mailingliste kann für jede Unterkunft bestellt werden. Sie setzt die Eintragung in die Unterkunftsdatenbank my-travelnet voraus. Die Weiterverwendung und insbesondere Weiterverteilung der aus dem Versand der Buchungsanfragen entstehenden Emails an andere Unterkunftsinhaber und Vermieter, deren Unterkunft in der Unterkunftsdatenbank my-travelnet.de eingetragen ist, und an Unterkunftsinhaber und Vermieter, deren Unterkunft nicht in der Unterkunftsdatenbank my-travelnet erfasst ist, ist untersagt.
Sollte die Firma Gutzmann EDV feststellen, daß diese Bedingung nicht eingehalten wird, so behält sich die Firma Gutzmann EDV vor, sämtliche Unterkünfte des betroffenen Benutzers zu sperren und eine Schadenersatzforderung von mindestens 1.000,- Euro geltend zu machen.

11. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service für Webhostingdienste von 97%. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Ereignisse entbinden Gutzmann EDV von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Monatlich können wir 3% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zu trafficarmen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.

Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWWServer, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Oben genannter Haftungsausschluss bzw. oben genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen der Firma Gutzmann EDV. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der Firma Gutzmann EDV für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalspflichten verletzen.

Gutzmann EDV übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Datenbank enthaltenen Informationen. Die Unterkunfts-Darstellungen werden nach Angaben der Eigentümer automatisch erstellt. Gutzmann EDV übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die vor, während oder nach einer Mietobjektvermittlung entstehen können.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

Gutzmann EDV ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Gutzmann EDV für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Lübeck. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Lübeck vereinbart.

1. Juni 2006

Gutzmann EDV
IT: development and services
Parkstraße 60
D - 23568 Lübeck

Tel. + 49 (0) 451 20 33 20
Fax + 49 (0) 451 20 33 2 13

Mail info@gutzmann.com
URL www.gutzmann.com